I. EU-Länder
Ab Oktober werden Bußgelder für Verkehrsverstöße
ab 70 Euro europaweit eingetrieben
Dem schon im Jahre 2005 vom EU-Parlament verabschiedeten
Beschluss, wonach sich alle EU-Mitgliedsländer
verpflichten, eine nationale Rechtsgrundlage zu schaffen,
dass Bußgelder ab 70 Euro für begangene Verkehrsverstöße
EU-weit eingetrieben werden können, wurde am 13.Januar
vom Kabinett der Bundesregierung zugestimmt.
Demnach werden von den deutschen Behörden ab Oktober
2010 konsequent Bußgelder ab 70 Euro für
Verkehrsverstöße eingetrieben, die von Personen
mit deutschem Wohnsitz in einem anderem EU-Land begangen
wurden.
Die von den deutschen Behörden eingetriebenen Bußgelder
für Verkehrsverstöße im europäischen
Ausland gehen übrigens in die deutsche Staatskasse
und werden nicht an das EU-Land weitergeleitet, in dem
der Verkehrsverstoß begangen wurde. Nach Angaben
des Justizministeriums wird mit einer Mehreinahme von
Bußgeldern für im Ausland begangenen Verkehrsdelikte
in Höhe von 10 Millionen Euro gerechnet, dieser
Mehreinnahme stehen geschätzte Personalkosten zur
Eintreibung dieser Bußgelder von 6 Millionen Euro
gegenüber. 1
Für Autofahrer, die im Ausland unterwegs sind,
gilt aber jetzt schon der dringende Ratschlag, sich
an die national gültigen Verkehrsregeln zu halten,
denn die Bußgelder für Verkehrsverstöße
sind in vielen EU-Länder wesentlich höher
als in Deutschland und müssen i.d.R. sowieso vor
Ort bezahlt werden. (siehe hierzu auch unter: "Bußgelder
und Abzockmethoden auf den europäischen Straßen"
1 Quelle: www.sueddeutsche.de
-> Newsticker: "Regierung treibt Auslands-Knöllchen
ein", 01.02.2010
II. Deutschland
Ab 2010 gelten in Deutschland neue und verschärfte
Umweltzonen
Wer im kommenden Jahr mit dem Auto eine Städtereise
innerhalb von Deutschland plant, sollte beachten,
dass einerseits einige Städte neue Umweltzonen
einführen, außerdem verschärfen viele
Städte ihre bisher gültigen Bestimmungen
bezüglich den vorgeschriebenen Feinstaubplaketten
für Kraftfahrzeuge.
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht
deutscher Städten und Gemeinden, in denen 2010
Umweltzonen eingerichtet sind: Umweltzonen in Baden-Württemberg
| Bayern | Berlin
| Bremen | Hessen
| Niedersachsen
| Nordrhein-Westfalen |
Sachsen
deutsche
Städte mit Umweltzonen für Kraftfahrzeug:
I. Baden-Württemberg
oder 
oder 
