Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
hat dem Antrag der Stadt Köln stattgegeben, für alle
Hotelgäste, die ab dem nächsten Jahr in einem Kölner
Hotel übernachten, eine sogenannte "Kulturförderabgabe"
als Bettensteuer erheben zu dürfen.
1.
Aufgrund dieses Beschlusses wird erwartet, dass noch weitere
Städte dem Kölner Beispiel folgen werden und eine
zusätzliche Bettensteuer zur Sanierung ihres Haushaltes
einführen werden, so haben beispielsweise Augsburg, Bochum,
Erfurt, Essen, Freiburg, Heidelberg und Stuttgart dafür
Interesse gezeigt, diese Steuer einführen zu wollen.
2.
Diese Kommunen reagieren damit auf die seit Anfang des Jahres
geltende Steuerermäßigung für Hoteliers, die
Hotelübernachtungen nicht mehr mit 19 sondern nur noch
mit 7 Prozent abrechnen müssen. Von dieser Steuererleichterung
wollen sich nun einige klamme Städte einen gewissen Anteil
wieder zurück holen. Der Dumme dabei ist wie so oft der
Steuerzahler, in diesem Fall also der Hotelgast, denn leider
wurde, die seit Januar 2010 geltende Steuerermäßigung
für Hotelübernachtungen nur selten an den Hotelgast
weitergegeben (siehe hierzu den Artikel: "
Nur
wenige Hotels haben nach der Steuersenkung die Hotelpreise gesenkt").
Diese Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik ist zwar aus einigen
Bananenrepubliken bekannt, eine wirksame Wirtschaftspolitik
ist damit aber keineswegs zu erreichen.
Quellen:
1. www.welt.de
-> Nachrichten: "Bettensteuer:
NRW-Landesregierung
gibt grünes Licht", 10.09.2010
2. www.sueddeutsche.de
->Geld -> Geldanlage: "
Kommunen in Not -
Bettensteuer in Hotels", 25.03.2010